Das erste offene Restart-Treffen am letzten März-Sonntag war für w2wtal soetwas wie eine Nagelprobe, ob es in einer Stadt wie Wuppertal noch genügend Dynamik dafür gibt, politischen Widerdstand gegen eine sich immer völkischer gerierende Asyl- und Migrationspolitik zu organisieren. Im fünften Jahr unserer Existenz stellte sich die Frage, wie angesichts vielfach verschärfter Asylgesetze und einem sich stetig brutalisierenden Abschieberegime mit antirassistischer Arbeit mit und für Migrant*innen in Wuppertal weitergemacht werden kann. (Mehr zur Ausgangslage hier)
Fürs Erste wurde die Nagelprobe bestanden. Die Teilnehmer*innen des Treffens – es waren auch einige neu Hinzugekommene dabei – legten in einer offen geführten Diskussion mehrere erste Schwerpunkte eines möglichen zukünftigen Engagements fest. Die Voraussetzung dafür ist eine weitere Verbreiterung der Basis und eine eingehendere, mit weiteren Interessierten geführte Diskussion.
Diese wollen wir am Sonntag, den 5. Mai ab 14:00 Uhr führen. Dazu möchten wir nochmals ganz herzlich alle einladen, die finden, dass es in Wuppertal (weiter) einer politischen Initiative bedarf, die dagegenhält und sich auch von immer neuen Gesetzentwürfen aus Seehofers Heimatministerium nicht einschüchtern lässt. Für das Folgetreffen zu unserem „Relaunch“ haben wir uns entschieden, die einzelnen Themen in Kleingruppen zu besprechen. Sie sollen zu einzelnen „Arbeitsgruppen“ führen, die konkrete Vorschläge für eine gemeinsame Arbeit erarbeiten. Die Runden werden zeitlich begrenzt, sodass bei Mehrfachinteresse die Diskussionsrunde auch gewechselt werden kann. Letztlich erhoffen wir uns dadurch ein möglichst umfassendes Meinungsbild.
Bei den Gesprächsrunden wird es um folgende Themenschwerpunkte gehen (weitere Themenvorschläge können jederzeit noch eingebracht werden):
Zunächst soll es um Fragen der Unterbringung geflüchteter Menschen gehen. Denn auch wenn in Wuppertal – (anders als beispielsweise in den Nachbarorten Schwelm oder Heiligenhaus, wo Geflüchtete für lange Zeit in unwürdigen Lagern leben müssen) – neu in die Stadt gezogene Menschen meist recht schnell eine eigene Wohnung suchen dürfen, bedeutet das nicht, dass ihre Wohnsituation in Ordnung ist. Eine bezahlbare, lebenswerte Wohnung zu finden, wird auch in Wuppertal zum immer größeren Problem – einige Vermietende nutzen die „Abhängigkeit von Jobcenterleistungen“ aus und bringen Leute in nicht oder nur mies sanierten „Bruchbuden“ unter. Das trifft alle Menschen, die die steigenden Mieten nicht aufbringen können – bei geflüchteten Menschen kommen aber oft noch weitere Handicaps bei der Wohnungssuche hinzu. Hinzu kommt, dass viele Menschen nicht wissen, welche Rechte sie gegenüber Vermietenden haben und wie sie sich wehren können. w2wtal möchte das Thema zu einem zukünftigen Schwerpunkt machen – jedoch ganz bewusst ohne thematische Beschränkung auf die Probleme geflüchteter Menschen, vielmehr geht es darum, gemeinsame Gegenwehr zu entwickeln.
Daran schließt sich das Thema der Unterbingung geflüchteter Menschen in Sammelunterkünften und Lagern an. Neben skandalösen Zuständen in kommunalen Unterkünften in der unmittelbaren Nachbarschaft Wuppertals (wie z.B. in Schwelm) gibt es im Umkreis, in Ratingen, auch ein so genanntes „Ankerzentrum“ (in NRW heißen sie §30a-Schwerpunkteinrichtungen). Ziel der „Ankerzentren“ ist, Menschengruppen möglichst zu isolieren, um sie schneller abschieben zu können. Kommunen sollen dadurch, dass sie nur noch Menschen mit einer „Bleibeperspektive“ aufnehmen müssen, „entlastet“ werden. Die in „Ankerzentren“ lebenden Menschen sind teilweise ohne jeden Kontakt zur Zivilgesellschaft – Ehrenamtliche haben teils keinen Zutritt, Kinder dort lebender Familien besuchen keine Schule usw. Auch für Wuppertal war ein solches Lager in der ehemaligen „Art-Fabrik“ in Heckinghauen im Gespräch. Sowohl in den kommunalen Unterbringungen als auch in den vom Land NRW betriebenen 30a-Schwerpunkteinrichtungen sollte erstes Ziel sein, mit Bewohner*innen in Kontakt zu treten und Öffentlichkeit für ihre Situation herzustellen.
Dritter Themenschwerpunkt wird das Thema „Bürger*innenasyl“ sein. Die menschenunwürdigen Abschiebungen kurz vor Weihnachten in Wuppertal haben allen klar gemacht, dass die bislang oft praktizierte Zurückhaltung der lokalen Ausländerbehörde schnell ein Ende findet wenn der politische Druck aus den Innenministerien weiter zunimmt. In mehreren Städten haben sich inzwischen Gruppen gebildet, die durch eine offen geäußerte Bereitschaft, analog zum bekannten Kirchenasyl von Abschiebung Bedrohte unterzubringen und ggf. auch zu verstecken, ihre Haltung zur immer brutaleren Abschiebemaschinerie artikulieren. Mit dem Thema sind viele praktische, inhaltliche und juristische Fragen verbunden. Uns geht es zunächst darum, zu klären, ob wir in der Lage sind, in Wuppertal eine breitere Öffentlichkeit auf das Thema anzusprechen und für ein „Bürger*innenasyl“ auch in dieser Stadt zu werben.
Und dann soll es auch noch um die Fortführung eher allgemein politischer Arbeit gehen. Wie kann w2wtal seine gut etablierten und teilweise auch transnational vernetzten Infokanäle in Zukunft weiter nutzen und antirassistischen Positionen in den gesellschaftlichen Diskursen auch unserer Stadt mehr Raum verschaffen? Angedacht ist beispielsweise die Gründung einer Redaktionsgruppe. Zudem besteht nach wie vor Interesse an der Organisation politischer Veranstaltungen, nicht nur, aber vor allem auch für neu nach Wuppertal gekommene Menschen. Wie lassen sich entsprechende Veranstaltungen organisieren und welche Themen wären am Dringlichsten? Wie lassen sich Neu-Wuppertaler*innen hierfür am besten ansprechen? Auch hier erhoffen wir uns das Entstehen einer Gruppe, die dazu Ideen entwickelt.
Wir würden uns über euer zahlreiches Erscheinen sehr freuen und sind gespannt auf eure Ideen und Vorschläge.
2. w2wtal „Relaunch“-Treffen: Sonntag, 5.5., 14 Uhr
Robertstraße 5a, Wuppertal-Elberfeld
Den Flyer zur Einladung gibt es oben rechts als jpg und als pdf.
