Mit „vollem Boot“ in den „Volkstod“, Angriff aufs Asylrecht 92/93 und heute.
Mit Hagen Kopp
Donnerstag, 17.5. Café ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal, 19 Uhr

Am 26. Mai 1993 wurde das Asylrecht durch eine Verfassungsänderung geschliffen. Drei Tage später zündeten Neonazis das Haus der Familie Genç in Solingen an. Dem „Asylkompromiss“ waren rassistische Gewalt und Anschläge gegen Asylunterkünfte vorausgegangen, die politisch mit einer angeblich zu hohen Zahl von Asylsuchenden begründet wurden. Vor allem von den Medien wurde unterstellt, dass rassistische Gewalt auf die Flucht-Migration zurückzuführen sei. Bis weit in bürgerliche Millieus hinein schlossen sich viele dieser unterstellten Kausalität an und zahlreiche Politiker*innen übernahmen diese rassistische Lesart.

Die heutige Debatte ähnelt in vielem dem Diskurs der frühen 1990er Jahre. Wurde damals das Bild des „vollen Bootes“ bemüht, argumentieren die Rechten heute mit einem den Deutschen drohenden „Volkstod“ und die politische Antwort auf das Erstarken der Rechten ist wieder, Flüchtlingsrechte zu beschneiden. Es gibt aber auch gravierende Unterschiede, was die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angeht. Die Geflüchteten, die damals als eigene Akteure praktisch nicht wahrgenommen wurden, haben sich mittlerweile eine eigene Stimme verschafft und ein Netzwerk selbstorganisierter Flüchtlinge und mehrheitsdeutscher Unterstützer*innen setzt der rassistischen Mobilmachung ihre Solidarität entgegensetzen.

Hagen Kopp (welcome2europe, watch the med, transact u.a.) ist seit den frühen 90er Jahren in der antirassistischen Flüchtlingsarbeit aktiv. 25 Jahre nach dem „Asylkompromiss“ soll mit ihm darüber gesprochen werden, wie sich die damalige Situation von der heutigen unterscheidet und welche Perspektiven sich in 25 Jahren Kampf gegen europäische und deutsche Abschottung ergeben haben.