w2wtal und das so_ko_wpt rufen zur Teilnahme an „We’ll come United” auf. Beteiligt euch an den vielen Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen der Aktionstage in Wuppertal und kommt am 16. September mit nach Berlin zum großen Community Carnival mit Demo-Parade. Zur Anreise wird ein Bus aus Wuppertal organisiert. (von Loba)
Auf die Straße gegen deutsche Zustände in Europa!
Der Zeitpunkt für eine antirassistische Intervention in die vor der Bundestagswahl hyperventilierenden rechten Diskurse ist in vielfacher Hinsicht gut gewählt. Es ist das unmittelbare Umfeld einer Wahl, bei der zum ersten Mal seit über fünfzig Jahren wieder eine rechtsradikale Partei in den Bundestag einzuziehen droht und es ist der zweite Jahrestag des von vielen so genannten „Sommers der Migration“. Es ist aber auch die Zeit im Jahr, in dem vor 25 Jahren das damals frisch wiedervereinigte Deutschland in Rostock-Lichtenhagen seine widerlichste Seite zeigte, die bis heute die Asylpolitik und den gesellschaftlichen Umgang mit MigrantInnen bestimmt. Die Reaktion der Politik auf das Pogrom am „Sonnenblumenhaus” war ein frontaler Angriff auf das Asylrecht – ein halbes Jahr danach war das deutsche Asylrecht nur noch Makulatur und das „Dublin-System“ unsere neue Realität, die gleichwohl am rassistischen Hass nichts änderte; drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur Grundgesetzänderung am 26. Mai 1993 verbrannten in Solingen fünf Frauen und Mädchen im von Nazis angezündeten Haus der Familie Genç.
Ein Vierteljahrhundert ist seither vergangen. Am sehr deutschen Mechanismus des gegenseitigen Aufschaukelns von rechter Hetze und willfähriger Politik hat sich so gut wie nichts geändert. Die medialen und politischen Diskurse ähneln denen von vor 25 Jahren verräterisch. Reden über den „unkontrollierten Zustrom von Ausländern“, oder darüber, daß „große Teile der Bevölkerung besorgt über den massenhaften Zustrom von Asylbewerbern“ seien und „organisierter Menschenhandel betrieben“ werde, stammen nicht etwa aus aktuellen Stellungnahmen De Maiziéres zur Seenotrettung, eines Seehofer zum September vor zwei Jahren, oder aus dem AfD-Wahlkampfbüro Gaulands. Es sind Zitate von CDU-Politikern aus dem Jahr 1992, mit denen die von CDU und SPD verabschiedete Asylrechtsänderung vorbereitet wurde (der frühere CDU-Ministerpräsident Seite; der damalige CDU-Innenminister Seiters; der Rostocker CDU-Bürgermeister Zöllick). Geändert hat sich teilweise lediglich der Absender rassistischer Botschaften. Die AfD nimmt den anderen die Drecksarbeit ab. Heute wird sie mit jeder Forderung nach endgültiger Eliminierung der Reste des einstigen Asylrechts in Talkshows eingeladen, heute macht sie angegriffene und in Not befindliche Menschen zu TäterInnen. So kann die geltende neoliberale Staatsräson von Leuten wie Merkel aufrecht erhalten werden, die gebietet, öffentlich ein weniger brutales Gesicht zu zeigen, als es zu uns Geflüchtete und auf der Flucht befindliche Menschen Tag für Tag tatsächlich erleben: In den ausgebauten Abschiebeknästen und den gecharterten Deportationsfliegern, in den Lagern und Elendscamps Griechenlands oder Italiens, als Sklaven in den Folter- und Vergewaltigungscamps in Libyien oder anderenfalls eben ertrinkend im Mittelmeer.
Wir geben nicht auf! No surrender! We‘ll come and rage United!
Damals wie heute werden Gewalt und Hass einer Minderheit der Bevölkerung maßlos verstärkt und instrumentalisiert um fundamentale Rechte einzuschränken, eine neue entrechtete Klasse zu schaffen und Menschen in den Tod zu treiben. Im Gegensatz dazu bleiben die vielen Menschen, die 2015 für kurze Zeit als RepräsentantInnen der „Willkommenskultur“ gefeiert, dann jedoch vielfach als „Gutmenschen“ diskrediert wurden, ungehört. Das dröhnende politische Schweigen über die Haltung von Millionen Menschen, die bis heute für und mit Refugees aktiv sind, ist so laut, dass viele der zivilgesellschaftlichen Akteure inzwischen verstummt sind; die fast vollständige Abschottung Europas kann so fast ungestört stattfinden. „We’ll come United“ ist der Versuch, dem endlich etwas entgegen zu setzen, das Schweigen zu durchbrechen und zu zeigen, dass wir nach wie vor sehr viele sind. Dass wir eben nicht einverstanden sind mit fast täglichen neuen Schikanen des Asylrechts, der Kriminalisierung von SeenotretterInnen oder Abschiebungen nach Afghanistan, Griechenland, Italien oder sonstwohin.
Gemeinsam sollen am 16.9. möglichst viele neu hier mit uns Lebende und viele, die sich nach wie vor engagieren, eine Woche vor der Wahl auf die Straße gehen und sich selbst und allen anderen dadurch vergewissern, dass wir nicht kapitulieren. Nicht vor einem Wahlzettel, der fast nur flüchtlingsfeindliche Parteien bereithält, nicht vor dem geschürten Klima der Angst, nicht vor neuen Kontrollsystemen und Überwachungen, nicht vor Repression; schon gar nicht vor rechten Hetzern und Rassistinnen. Die Demo-Parade wird eine bunte und vielfältige Vergewisserung sein, doch wir werden es uns nicht nehmen lassen, bei ihr unseren wachsenden Zorn auszudrücken.
Aktionstage in Wuppertal ab dem 1.9. Rassistische Diskurse durchbrechen!
Zur Vorbereitung der gemeinsam von mehreren Wuppertaler Initaitiven und Gruppen organisierten Fahrt von Wuppertal nach Berlin am 16. September finden während der „We‘ll come United“-Aktionstage eine ganze Reihe von Veranstaltungen statt, die die laufenden rechten Diskurse durchbrechen sollen. Unter anderem wird es um die Lage Geflüchteter in Griechenland gehen (am 3.9. mit Cars of Hope), um den Zustand der Gesellschaft, in der die Refugees ankommen (am 5.9. mit Astrid Messerschmidt), um die Veränderung der Diskurse seit 2015 (mit Regina Wamper am 8.9.), Antiziganismus (am 12.9. mit einem Referenten des Antifa AK Hagen) oder um die Kriminalisierung der humanitären Seenotrettung im Mittelmeer (am 14.9. mit AktivistInnen der „Sea-Eye“-Mission). Dazwischen finden jeden Tag weitere Diskussionen und Aktionen statt. Achtet auf die jeweiligen Ankündigungen und verbreitet die Termine – das ganze Programm gibt es auf der eigenen Website zu den Aktionstagen: wcuwpt.noblogs.org.
Bei allen Veranstaltungen wird für die gemeinsame Busanreise nach Berlin Geld eingesammelt. Damit sollen in erster Linie vergünstigte Bustickets finanziert werden, die jenen zur Verfügung stehen sollen, die wenig Geld haben. Über eine Spende können somit auch alle die indirekt an der Demo-Parade teilnehmen, die selber nicht nach Berlin fahren können. Zu diesem Zweck haben die InitiatorInnen auch eine Online-Spendenaktion gestartet: youcaring.com/wcuwpt
