Wir fordern den Wuppertaler Stadtrat auf, eine politische Erklärung zur Aufnahme von in Griechenland festsitzenden Geflüchteten abzugeben.
(English)
Das Refugee-Camp an der mazedonisch-griechischen Grenze in Idomeni wurde «freiwillig» geräumt. Einige Aktive von «Cars of Hope Wuppertal» waren währenddessen da. Sie beobachteten, wie die dort verbliebenen Menschen vorgeblich freiwillig in Busse und anschließend in offizielle Camps verfrachtet wurden. Die Bedingungen in diesen «offiziellen Camps» sind nach übereinstimmenden Berichten allerdings noch schlimmer als in Idomeni: Es gibt kaum Trinkwasser, alles ist dreckig und die Decken sind undicht. Nicht einmal Strom zum Aufladen der Telefone ist vorhanden. Wir gehen deshalb davon aus, dass viele diese Lager bald wieder verlassen werden. Die seit langem immer wieder angekündigte Räumung des Lagers von Idomeni ist ganz offensichtlich der Versuch der griechischen Regierung und der Europäischen Union, das Schicksal der Menschen, die auf dem Weg nach Europa in Griechenland gestrandet sind, unsichtbar zu machen. Angesichts der Umstände in den «offiziellen Lagern» waren es wohl weniger die Bedingungen, als vielmehr die Bilder, deren «Aushalten» durch Innenminister De Maiziére von uns verlangt worden war, die zur Räumung führten. Sie hatten dank der Arbeit von Freiwilligen und Organisationen – wie bspw. «Ärzte ohne Grenzen» oder «Cars of Hope Wuppertal» – den unmenschlichen Umgang Europas mit Zuflucht Suchenden zuvor beinahe täglich illustriert.
«welcome2wuppertal» (w2wtal) wird das unsichtbar machen der Geflüchteten und ihres Daseins nicht mitmachen. Wir halten deshalb unverändert an der in unserem Offenen Brief an die im Wuppertaler Stadtrat vertretenen Parteien formulierten Forderung fest: Wir fordern den Stadtrat der Stadt Wuppertal auf, sich für die Aufnahme der in Griechenland festsitzenden Geflüchteten aus humanitären Gründen in Deutschland auszusprechen und seinerseits die Bereitschaft zu erklären, ein angemessenes Kontingent dieser Menschen in unserer Stadt aufzunehmen. In Wuppertal existieren erst kürzlich mit großem Aufwand geschaffene räumliche und personelle Strukturen zur Aufnahme geflüchteter Menschen. Die sind für Geflüchtete wesentlich besser geeignet als jene in Griechenland – einem Land, das sich wegen einer durch die deutsche Regierung durchgesetzten Kürzungspolitik selber in desolater Lage befindet.
In einigen Städten und auch in Landesparlamenten gab und gibt es ähnliche Initiativen wie in Wuppertal. In Offenbach, München, Osnabrück, in Schleswig-Holstein oder im bayrischen Landtag wurde Ähnliches thematisiert. Forderungen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland wurden durch viele initiative Gruppen, von Ortsverbänden der Grünen, durch VertreterInnen der Partei die LINKE, den Minsterpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, und sogar von der bayrischen Landtagsfraktion der SPD erhoben. Ohne, dass darüber öffentlich diskutiert worden wäre. Die Öffnung der Grenze zu Mazedonien und nach Mitteleuropa scheint ein Tabu zu sein, ein Zaun, an dem auch diskursiv nicht gerüttelt werden soll. Und das, obwohl auch Deutschland sich letztes Jahr zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland verpflichtete. Bis jetzt sind jedoch über das so genannte «Relocation-Programm» ganze 37 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland gekommen.
Der Offene Brief und unsere Forderung soll in der Juli-Sitzung durch die Ratsfraktion die LINKE in den Stadtrat Wuppertal eingebracht werden. Die Ratsfraktion der in NRW mitregierenden Grünen konnte sich nicht zu einer Unterstützung durchringen. Durch einen Rückzug auf eine formale Begründung, nach der «Es uns als Kommune weder möglich [ist], eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen aufzunehmen oder aber mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als für unsere Stadt vorgesehen sind» wird der Forderung nach einer politischen Erklärung der Stadt Wuppertal eine Absage erteilt (Antwort lesen). Des Nachhilfeunterrichts hätte es nicht bedurft, natürlich sind uns die Entscheidungsstrukturen zur Flüchtlingsaufnahme bekannt. Deshalb setzen wir uns für eine politische Willenserklärung des Stadtrates ein. Doch genau das scheint das Problem der Grünen zu sein – würden sie durch Zustimmung zu einer flüchtlingsfreundlichen Rats-Resolution doch die eigene rot-grüne Landesregierung unter Druck setzen, bspw. einer vom Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramlow angeregten «koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer» zur Aufnahme von Refugees aus Griechenland beizutreten.
Die Ratssitzung findet am Montag, den 4.Juli statt. Sie beginnt um 16:00 Uhr. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen verfolgen, wie sich die im Stadtrat vertretenen Parteien zu unserer Forderung verhalten.
