(English)
- Kommentar von W.L.
Viele Menschen und Institutionen haben heute sehr offen ihr hässliches Gesicht gezeigt. Heute konnte niemand die unmenschlichen brutalen Fratzen übersehen.
Ein hässlicher Kontinent
Als erstes muss da natürlich das verrottete und bigotte Europa erwähnt werden, der Kontinent verängstigter reicher und sicherer Länder, der versucht, die Welt loszuwerden und die erbärmlichen Gewinne zu sichern, die zuvor mit ihrer Ruinierung erzielt wurden. Seine verzweifelten Versuche, die so genannte «Balkan Route» zu schließen, die bereits zum unglaublich beschämenden Deal mit dem türkischen Regime führten, wandeln sich nun zu militärischen Aktionen gegen Geflüchtete wie in Bulgarien und zu gechlossenen innereuropäischen Grenzen. Die Länder Europas streiten untereinander, wie sie ihre Augen vor dem Schicksal flüchtender Kinder, Frauen und Männer am besten verschließen können. Alle wissen, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, alle die es über die Ägäis versuchen, aufzunehmen. Alle wissen, dass in einem der ärmsten europäischen Länder gerade ein neuer «Flaschenhals» entsteht und dass dieser noch schlimmer als jener sein wird, der im letzten Sommer in Ungarn den «Sommer der Migration» einleitete. So ist Europas einzige Hoffnung das türkische Regime. Es soll die Menschen zurück in den Krieg schicken oder sie wenigstens in geschlossenen Lagern einsperren. Europas Politiker*innen versuchen, die entstehende humanitäre Katastrophe zu ignorieren, oder sie fordern wie ein führendes Mitglied der deutschen AfD direkt, wie müssten „uns an die schrecklichen Bilder an unseren Grenzen gewöhnen.“
Doch die Menschen wehren sich. Hunderte haben sich heute aus ihren Lagern in Griechenland befreit und einen neuen Marsch in Richtung Idomeni an der mazedonischen Grenze begonnen. Nachdem sie von der Polizei gestoppt wurden, blockierten sie die Autobahn. Europa erhält nun die Rechnung für sein beschämendes Verhalten: Dieses Mal ist es kein «Marsch der Hoffnung», sondern eher ein «Marsch des Zorns» von verzweifelten Menschen, die tausende von Kilometern unterwegs waren, nur um jetzt in einem überforderten Griechenland festzustecken. Unsere Herzen und unsere Gedanken sind bei den Menschen. Wir hoffen dass sie mit allen Mitteln die Grenzen erneut überwinden.
Das wohlbekannte hässliche Deutschland
Anschließend mussten wir in das wohlbekannte hässliche Gesicht Deutschlands schauen, das sich doch noch immer als weltoffene Ausnahme inmitten eines herzlosen Kontinents darstellen will. Am gleichen Tag, an dem mehr und mehr Menschen in Griechenland feststeckten, entschied das deutsche Parlament über einen erneuten Angriff auf das Asylrecht. Einige rassistische Mobs im Osten Deutschlands als eine Art billiger Entschuldigung benutzend, stimmten heute die meisten Abgeordneten der beiden großen Parteien für eine weitere Beschneidung des Gesetzes, das doch einmal eine starke Reaktion auf Deutschlands Faschismus war. Es ist nur noch eine Ruine guten Willes. Durch das Erfüllen der Wünsche des wütenden rassistischen Mobs versuchen die Parteien ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zurück zu gewinnen. Es wird scheitern – dem Mob hinterher zu laufen wird ihn nicht zurückholen – es wird nur zu weiteren Forderungen führen.
Anstatt ein starkes Signal gegen Xenophobie und Rassismus auszusenden, zeigen sie eine angsterfüllte Reaktion auf den rassistischen Teil der Gesellschaft, obwohl dieser immer noch die Minderheit darstellt. Dieses Verhalten wird ihnen nicht zu früherer Stärke verhelfen – sie werden im Gegenteil nun auch noch die offenen Menschen verlieren. Das ist die schlechtestmögliche Entwicklung. Sie wird zu größerer Polarisierung, zu wachsenden Auseinandersetzungen und – natürlich – zu mehr Leid von Geflüchteten führen. Es ist eine erbärmliche Strategie der Schwäche und sie wird nichtmal bemerkbare große Erfolge bei der Lösung des „Flüchtlingsproblems» haben.
Niemand traut sich, die wirklichen Probleme zu thematisieren: Die Situation der Welt und die Verantwortlichkeiten dafür, die wachsende Anzahl von Menschen, die nicht mehr dort leben können wo sie zuhause waren, und unausweichliche Folgen der weitergehenden Kriege, der wachsenden Armut und der ruinierten Umwelt für den «sicheren Hafen» Europa. Deutschlands Politiker*innen haben heute für eine billige und wirklich hässliche Alternative gestimmt und sie haben es verpasst, eine der letzten Chancen zu ergreifen, gefährlichen Entwicklungen vorzubeugen.
Kommt zu den Gegenprotesten am Samstag!
Aber wir sind noch nicht durch mit den hässlichen Fratzen: Die hässlichsten von allen wollen sich am Samstag in Wuppertal zeigen, wenn die Miniatur-Partei «Pro Deutschland» versuchen will, aus der Hysterie um Migration Kapital zu schlagen. Nut zwei Tage nach der neuen Verschärfung des Asylrechts sind sie unverfroren genug, zu einer Kundgebung gegen «zu viele Flüchtlinge» am Rathaus in Barmen aufzurufen. Sie wollen mit der Kundgebung um 15:00 Uhr beginnen. Eine Stunde vorher wird es bereits einen angemeldeten Gegenprotest auf dem gleichen Platz geben. Lasst uns die Rassisten und Rassistinnen in ihre hässlichen Wohnungen zurücktreiben! Sie kommen im richtigen Moment, denn wie wir schon sagten: Wir sind verdammt wütend!
Antirassistischer Gegenprotest am Samstag, den 27.Februar um 14:00 Uhr
Wuppertal-Barmen, Johannes Rau-Platz (Rathausvorplatz)
