Selektion, Internierung, Deportation

Ausführliche Einschätzung zur Lage und den geplanten neuen Asylrechtsverschärfungen von Lobanowskji (w2wtal)

Nach dem Willkommen: Selektion, Internierung und Deportation

Am Samstag, den 3. Oktober wird es bei mehreren Veranstaltungen mit, für und von in Wuppertal lebenden Refugees ein Kontrastprogramm zu den Einheitsfeiern geben, die dieses Jahr unter dem zynischen Motto «Grenzen überwinden» geplant sind. Wenige Tage vor der geplanten Verschärfung des Asylrechts sollen die gefeiert werden die Grenzen tatsächlich überwinden.

Grenzen überwinden! Asylrechtsänderung stoppen! 3.10. in Wuppertal: All Refugees Welcome!

«Dem ‚Sommer des Willkommens‘ muss eine widerständige ‚Willkommenskultur‘ folgen»

Die Ereignisse an den Grenzen Europas, innerhalb Deutschlands und auch in Wuppertal haben sich seit der Ankunft vieler, über die Landroute über Österreich geflüchteter Menschen in Deutschland teilweise überschlagen. Nachdem Politik, Behörden und Medien über Wochen der Hetze rassistischer «besorgter Bürger*innen» und Anschlägen gegen Geflüchtete und geplante und bewohnte Unterkünfte schweigend bis verständnisvoll begegneten, folgte nach Heidenau und der durch die Flüchtenden erzwungenen Grenzöffnungen ein von Teilen der politischen Elite proklamierter kurzer «Sommer des Willkommens».

Er war auch Reaktion auf eine in den meisten Fällen selbstorganisierte Welle von Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. In den Aufnahmezentren oder auf den Bahnsteigen hatte sich wohl auch eine angestaute Verzweifelung über die «Festung Europa», tausende Tote, über rassistische Hetze und eigene empfundene Machtlosigkeit entladen: Frontex befindet sich weit weg, diesmal konnte wirklich etwas getan werden. Den ordnungsbesessenen Flügel der Politik erwischte das auf dem falschen Fuß. Erstmals seit Jahren gerieten daher völkische Rassisten und die Abschottungs- und Abschreckungsprediger in eine gesellschaftliche Defensive.

Darin manifestierte sich auch eine in allen Umfragen und Wahlen der letzten Jahre konstant «links von der Union» angesiedelten Mehrheit in der BRD, die sich aufgrund von übergeodnetem Kalkül jedoch nie in realer Macht ausdrückt. So diffus diese theoretische Mehrheit ist, so diffus war auch das Handeln der so genannten «zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur». Es reichte von offen kulturpaternalistischen Angeboten bis zu halblegalen Unternehmungen zur Fluchthilfe. Angela Merkel, die über einen großen Machtinstinkt verfügt, weiß gut, dass ihre Partei nicht über eine gesellschaftliche Mehrheit verfügt. Fast folgerichtig setzte sie sich so kurzfristig an die Spitze der zivilgesellschaftlichen Manifestation für eine «offene Gesellschaft», indem sie feststellte, für die Gewährung von Asyl gebe es keine Obergrenzen.

Der völkische Rollback aus dem Drehbuch

Dieses durch Flüchtende und «Zivilgesellschaft» erzwungene Bekenntnis soll nun durch einen blitzartigen Rollback korrigiert werden. Die Reaktion agierte dafür wie aus dem Lehrbuch: Zu Beginn verweigern einzelne Minister*innen und regionale Player die Gefolgschaft: Sie schaffen in ihren Zuständigkeiten vollendete Tatsachen um damit einen behaupteten «Notstand» zu belegen. So geschehen mit der vom Innenminister verkündeten Grenzschließung zu Österreich binnen 12 Stunden am 14.September. Im Anschluss wird eine überzogene «Lösung der Krise» vorgelegt, bei der «Zugeständnisse» an die andere Seite eingebaut sind. Schließlich wird Druck auf jene Teile des Gesamtgefüges aufgebaut, die für gut erpressbar gehalten werden. Hier waren das die Länder und die Kommunen, die dringend auf finanzielle Zuschüsse des Bundes angewiesen sind. Wenn das alles in einem hohen Tempo geschieht, bestehen für die Reaktion und ihren Rollback gute Chancen.

Nach der Grenzschließung, die zwar keinen einzigen Refugee am Zugang auf deutsches Staatsgebiet hinderte, dafür aber wirksame Bilder sich an den Grenzen aufbauender Staus und schwer bewaffneter Bundespolizei produzierte, folgte schnell der zweite Schritt. Dafür war es gut, dass die vermeintliche „Krisenlösung“ schon lange in den Schubladen des Innenministeriums lag und nun hervorgezaubert werden konnte. Der am 17. September durch Pro Asyl publik gemachte Entwurf eines neuen Asylrechts forderte für viele Menschen faktisch dessen Abschaffung und das Ende jeder Unterstützung. Viele Ankommende sollten nach den Plänen des Bundesinnenministeriums zukünftig ihren Anspruch auf Geld und sogar auf jede medizinische Versorgung verlieren; auch für eine Unterkunft sollte nicht mehr gesorgt werden. Ein passender Werbeslogan für Nazis, die seit jeher «Rückflugtickets für Asylbetrüger» fordern, war dem Bundesinnenminister dazu auch eingefallen: Dublin III-Geflüchtete sollten außer dem «Ticket für die Rückfahrt» und etwas «Reiseproviant» nichts zu erwarten haben.

Das war der Part des «Notstandsplans», der offenbar zur teilweisen Streichung vorgesehen war, damit das letztlich Verabschiedete als Kompromiss verkauft werden konnte. In der vorgelegten Form handelte es sich ohnehin um einen krassen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Der Entwurf wurde deshalb in der ersten Koalitionsrunde dahingehend abgeschwächt, dass nun nicht mehr alle unter die «Dublin»-Regelung Fallenden ausgehungert werden sollen. Die SPD feierte sich prompt für ihre «Standhaftigkeit»; doch auch das, was nach der nächsten Runde, der am 23. September tagenden «Bund-Länder Kommission» übrigblieb und mittlerweile auch das Kabinett passierte, verstösst nicht nur nach wie vor gegen das Grundgesetz, es wird für viele Geflüchtete schreckliche Konsequenzen haben.

Internierungslager als neue Willkommensorte

Zum Beispiel die schnelleren und zukünftig unangekündigten Abschiebungen. Die bedeuten nicht nur, den zuletzt immer erfolgreicheren Blockaden solidarischer Menschen einen Riegel vorzuschieben, auch individueller Rechtsschutz für die Betroffenen ist kaum noch zu gewährleisten. Auch die nach jahrelangen, oft bitteren Kämpfen erst kürzlich teilweise abgeschaffte «Residenzpflicht» soll eine Renaissance erleben. Zentraler Punkt der Pläne ist nach wie vor jedoch die gesetzliche Verankerung eines Konzeptes von «richtigen» und «falschen» Geflüchteten. Während einige als «nützlich» und «verwertbar» (so Claudia Roth von den „Grünen») klassifiziert und – wie von der deutschen Wirtschaft gefordert – zukünftig auch erleichtert aufgenommen werden sollen, sollen die anderen in speziellen Lagern interniert und ohne wirklichen Rechtsschutz schnellstmöglich wieder abgeschoben werden. Das ist eine glatte Umsetzung der vor den Unterbringungen herausgegeiferten Forderungen der Nazis.

Neben vielen, die mit unsicherem Status mit uns leben, wird diese Selektion per willkürlicher Definition weiterer Länder als «sicherem Herkunftsland» (zum Beispiel des noch immer von Bundeswehr-Soldaten gesicherten Kosovo) vor allem erneut Menschen aus Mittelost-Europa treffen. Die werden als so genannte «Wirtschaftsflüchtlinge» schon seit Jahren entrechtet und diskriminiert. Wie willkürlich dabei die Definition «sicherer Herkunftsstaaten» tatsächlich ist, zeigen aus der CSU bereits gestellte Forderungen, auch den sich in Ägypten oder in den «nicht umkämpften Teilen» Syriens befindlichen Syrer*innen, «echte Fluchtgründe» abzusprechen. Die jetztige Ausweitung «sicheren» Territoriums richtet sich wieder einmal vor allem gegen Angehörige der Roma-Minderheiten, für die es bekanntlich nirgendwo jemals «sicher» war. Dabei treibt die deutsche Politik ihre Ausgrenzungspläne ungeachtet kollektiver Verfolgung und Vernichtung so genannter «Zigeuner» im Nationalsozialismus voran. Anstatt den Roma in Deutschland eine sichere Zuflucht zu gewähren und ihnen (endlich) einen Opferstatus zuzuerkennen, stellt sich Deutschland damit erneut in eine Tradition von Selektion, Internierung und Deportation.

You make the difference with refugees – we do not!

Manches am neuen Asylrecht liest sich wie eine systematische Anleitung, die als «nicht verwertbar» angesehenen Menschen von jeder gesellschaftlichen Teilhabe abzuhalten und ihre Stigmatisierung gesetzlich festzuschreiben: Während die Dauer des Lageraufenthalts eigentlich «nur» von drei auf sechs Monate verlängert werden soll, sollen sie künftig für die ganze Dauer des Asylverfahrens bis zu ihrer Deportation interniert werden. Auch kollektive Ausschlüsse vom Zugang zu Bildung und Arbeitsverbote werden für die große Gruppe der «Geduldeten» gesetzlich verfestigt; für Menschen aus «sicheren Herkunftsländern» gelten Arbeits- und Lernverbote sogar unbegrenzt – in den für sie geplanten Speziallagern soll konsequenterweise sogar die Schulpflicht für Kinder abgeschafft werden.

Diese Unterscheidung zwischen «guten» und «bösen» Geflüchteten ist schlicht nicht akzeptabel; Menschenwürde ist ebenso wie die (Mit-) Verantwortung Deutschlands für die Fluchtursachen unteilbar. Endgültig unerträglich wird der Versuch der Selektion dann, wenn die diskriminierenden und ausgrenzenden Gesetze auch noch «humanitär» begründet werden – beispielsweise, wenn laufend suggeriert wird, «falsche» Geflüchtete nähmen den «wirklich hilfsbedürftigen» die zu knappen Ressourcen weg. Eine Beteiligung geflüchteter Menschen an den Diskursen zu Flucht, Fluchtgründen und zum Umgang mit der gesamten Situation würde schnell zeigen, dass die Versuche des gegeneinander Ausspielens bei den meisten auf kein Verständnis stoßen. Die oft erprobte Herrschaftsmethode der Entsolidarisierung – die leider auch bei schon länger in Deutschland lebenden Migrant*innen immer häufiger verfängt – erweist sich bei den Geflüchteten oft (noch) als wirkungslos – viele fühlen sich durch die gemeinsame Flucht und durch gemeinsame Erfahrungen nach der Ankunft viel zu sehr verbunden.

In einer gemeinsam mit in Wuppertal lebenden Geflüchteten erarbeiteten Erklärung* zu den Änderungen des Asylrechts betonen die Refugees, dass die Unterscheidung zwischen «echten» und «falschen» Fluchtgründen eine der Behörden und nicht die ihre ist. Allen unterschiedlichen Bedürfnissen zum Trotz, so hat die Frage nach einer schnellen Familienzusammenführung für syrische Geflüchtete naturgemäß eine höhere Priorität als für andere Refugee-Gruppen, stehen alle nach Deutschland Gekommenen vor ähnlichen Problemen. Die Fragen, die sie beschäftigen sind die gleichen: Wo kann ich zukünftig leben? Kann ich irgendwo in der Nähe meiner Verwandeten oder Freund*innen unterkommen? Komme ich überhaupt unter? Wann kann ich damit beginnen, mir meine neue Umgebung zu erschließen? Wann darf ich arbeiten, wo kann ich Deutsch lernen? Wann wird über mein Verfahren entschieden, und wieso dauert der Prozess so lange? Eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Herkunft wird von ihnen abgelehnt.

Apokalyptische Metaphern und verräterische Eile

Dabei sehen die Angekommenen durchaus die organisatorischen Probleme. Doch mögliche Engpässe bei der Unterbringung oder der personellen Ausstattung von Behörden und Ämtern sind hausgemacht. Es wäre Zeit gewesen, Infrastruktur und Ausstattung an sich verändernde Anforderungen anzupassen. Die Menschen, die zuletzt eingereist sind, sind schließlich nicht plötzlich an den Ufern des Plattensees aufgetaucht. Vor einem Jahr hatte sich über den Balkan ein Weg aufgetan, auf dem die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer vermeidbar wurde. Weil sie auch «billiger» als der Weg über das Meer war, waren seither viele Menschen dort unterwegs. Das war natürlich bekannt, ebenso, dass deshalb mehr Familien mit Kindern aus ihrer Misere aufbrachen. Dass sich die Situation im September zur anschließend heraufbeschworenen «Krise» entwickeln konnte, ist zudem mutwillig herbeigeführt worden. Nachdem Ungarn kurz zuvor von Deutschland gezwungen wurde, seine bis dahin stillschweigende Praxis der Duldung eines Transits zu beenden, entstand erst der «Rückstau» von Flüchtenden am Budapester Bahnhof.

Erst als sich die mutwillige Unterbrechung der Reiseroute nicht mehr halten ließ, nachdem die Refugees zu Fuß die Öffnung der Grenzen erzwungen hatten, wurde ihre Ankunft zur täglich medial in die Wohnzimmer übertragenen «Flüchtlingskrise», weil sich der «Rückstau» schlagartig aufzulösen begann. Das langjährige Versagen führte so tatsächlich dazu, bei der hastigen Ausstattung von Turnhallen oder Zeltlagern und bei der Erstversorgung der Ankommenden auf das Engagement Freiwilliger angewiesen zu sein, für deren Mobilisierung dann häufig genug Metaphern verwendet wurden, die sich kaum von apokalyptischer Hetze durch Pegida und Co. unterschieden. Manches bleibt rätselhaft. Etwa die durch den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel genannte «eine Million» neuer Geflüchteter für dieses Jahr in Deutschland: In den ersten acht Monaten sind genau 231.302 Asyl-Erstanträge gestellt worden.

Und selbst wenn es – wie vom Wuppertaler Sozialdezernenten behauptet – zum Ende des Jahres 5.000 neu angekommenen Wuppertaler*innen geben sollte, kann dies in einer Stadt mit 350.000 Einwohner*innen kaum zu jenen Verwerfungen führen, die jetzt auch als Begründung für die verräterische Eile herhalten müssen mit der das Gesetz durch die instanzen geprügelt wird. Schon im Oktober sollen Bundestag und Bundesrat die Pläne durchwinken, bereits Anfang November soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Die Eile verrät dabei vor allem: Die Initiator*innen ahnen, dass die drastischen Verschärfungen in der aktuellen Situation eigentlich kaum durchsetzbar wären.

Die Argumente die bemüht werden, um Eile und Härte des neuen Gesetzes zu begründen, entbehren nicht einer gewissen Komik: Selbst der bayrische Ministerpräsident wird kaum glauben, dass Gutscheine abschreckender sein können als Überfahrten in abgetakelten Seelenverkäufern. Auch das Gerede über eine „europäische Solidarität“ wird sich für alle, die wirklich mal mit Flüchtenden sprechen, schnell als purer Unsinn herausstellen. Es gibt bei denen die unterwegs sind, keinerlei Bereitschaft, beispielsweise in Rumänien ein neues Leben zu beginnen. Wieso sollten sie auch? Die Diskussionen und Scheinargumente dienen nur zu einem: Es soll verschleiert werden, dass es um eine Grundsatzentscheidung angesichts einer weltweiten Migrationsbewegung geht, die keinesfalls durch eine Form von Repression aufzuhalten sein wird, die den Menschen gleichzeitig ihren Glauben an eine eigene Moral belässt. In Ungarn wurde schon über einen Schießbefehl spekuliert. Die Verbissenheit mit der der völkische Teil der Politik und der Bevölkerung agieren, zeigt, zu was die Akteure fähig sein werden, wenn alle ausgedachten Schikanen ins Leere laufen. Für die anderen bedeutet es, dass dem kurzen „Sommer des Willkommens“ nun eine robust widerständige «Willkommenskultur» folgen muss.

Dem Rollback widersetzen! Die Richtigen feiern!

Vor Inkrafttreten der Asylrechtsverschärfung möchte sich Deutschland unter dem maximal zynischen Motto «Grenzen überwinden» zum «Tag der deutschen Einheit» am 3. Oktober aber nochmals selbst abfeiern. So zynisch das Motto auch ist – es bietet auch die Chance, die Richtigen zu feiern und aus der Hilfsbereitschaft der letzten Wochen ein gemeinsames politisches Handeln zu machen. Die Chance, die sich ergeben hat, sollte genutzt werden. Das gilt für die Geflüchteten, die zum politischen Akteur in ihrer neuen Heimat werden müssen, das gilt vor allem auch für die vielen, die sich zuletzt überwunden haben, ihre Ohnmacht in selbstorganisiertes Handeln verwandelten und diesen Weg nun weitergehen müssen. Das gilt aber auch für die «klassischen» Akteure der antirassistischen Bewegung, die manchmal (zu) viel Wert auf Distanz zu von ihnen als «unpolitisch» empfundenen „Helfer*innen“ legen.

Gemeinsam können die geplanten Gesetzesänderungen unterlaufen werden, gemeinsam können die Forderungen der Refugees als Basis eines besseren Lebens aller zukünftig durchgesetzt werden. Einige derzeit in Wuppertal lebende Geflüchtete und flüchtlingspolitische Initiativen wollen am 3. Oktober damit anfangen und den ganzen Tag dazu nutzen, möglichst viele Menschen über die geplanten Verschärfungen zu informieren. Mit einem Tag voller verschiedener Veranstaltungen von, mit und für Refugees sollen jene gefeiert werden, die Grenzen tatsächlich überwunden haben – real auf der Flucht oder mental auf dem Weg in die Bahnhöfe, vor die Unterkünfte und auf die Straße.

Zusammen soll ein weiterer Schritt gemacht werden: auf Grenzen zu, die viele bislang noch am gemeinsamen Handeln hindern. Am Samstag, den 3.Oktober wird deshalb zu mehreren Veranstaltungen eingeladen:

14 Uhr: «Wuppertal ist für alle da!» – Wuppertaler*innen veranstalten einen Familiennachmittag mit Musik, Essen und Kinderspielen am und im Café ADA (Wiesenstraße 6, Wuppertal-Elberfeld)
19 Uhr: «Refugees Welcome Area Ölberg» – Monatlicher Abend von welcome2wuppertal im Stil-Bruch (Marienstraße 58, Wuppertal-Elberfeld): mit Refugees kochen, essen, reden, Musik hören und machen.
23 Uhr: «Kingston Klub – Refugees welcome special“ im Klub an der Gathe. Alle DJs und Mitarbeiter*innen verzichten an diesem Abend auf Honorar, der Eintritt ist frei. (Gathe 50, Wuppertal-Elberfeld).

* Die Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung geflüchteter Menschen und Unterstützer*innen zum Asylrecht ist für den Aktionstag am 3.Oktober geplant.