Eine Weile war von uns nichts zu hören. Nun ja, es ist Sommer und außerdem musste unser Juli-Frühstück mit und für Refugees bekanntlich ausfallen, weil es am 19.7. im ADA einen unwetterbedingten Wassereinbruch gab. Leider hat das ADA darunter etwas gelitten und muss wahrscheinlich in absehbarer Zeit für eine Weile geschlossen werden*, damit alles repariert werden kann. Wir wünschen unseren Freunden im ADA alles Gute und hoffen, dass alles schnell in Ordnung kommt. Zunächst jedoch ist das ADA noch geöffnet und wir hoffen, dass das nächste w2wtal-Frühstück am 16. August wie geplant stattfinden kann. Wir freuen uns nach der langen Pause auf euch.
In der Zwischenzeit sind wir gemeinsam ein wenig Rad gefahren und wollen das nochmal tun: Am nächsten Freitag (7. August) findet in Wuppertal wieder eine „Critical Mass“ statt, an der wir gemeinsam teilnehmen möchten. Das Radfahren in einer großen Gruppe – oft kommen mehrere hundert Menschen mit Fahrrädern – beginnt um 19 Uhr an der Kluse (das ist am Cinemaxx-Kino in Elberfeld). Wir treffen uns jedoch bereits um 18 Uhr am ADA, um gemeinsam dorthin zu fahren. Wenn jemand teilnehmen möchte, der oder die kein eigenes Rad besitzt, werden wir uns darum kümmern, dass zusätzliche Räder zur Verfügung stehen. Sagt uns bitte rechtzeitig Bescheid, wenn ihr ein Rad benötigt. Ihr könnt das z.B. bei einem der beiden Sprachkurse in dieser Woche tun.
Wer möchte, kann auf dem Weg zur Kluse auch noch auf dem Von-der-Heydt Platz am C&A in Elberfeld vorbeischauen – dort beginnt am Freitag um 18 Uhr eine kleinere Kundgebung der Wuppertaler Gruppe von kein mensch ist illegal zum Sterben flüchtender Menschen im Mittelmeer.
Ansonsten ist auch über den Sommer alles wie gewohnt weitergegangen: Die deutsche Gesellschaft versucht sich als „offen“ und „tolerant“ darzustellen; allerorten wird eine „Willkommenskultur“ propagiert und zivilgesellschaftliche Initiativen werden unterstützt – unter der Oberfläche jedoch zeigt sich das Land beinhart und bleibt ein Meister der Abschottung und Ausgrenzung. Nicht nur in den Facebook-Gruppen des rassistischen Mobs und bei Hetzkundgebungen vor Flüchtlingsheimen, sondern auch politisch: Gerade erst ist das neue Bleiberecht in Kraft getreten, das zu vielen neuen Abschiebeinhaftierungen führen könnte und stolz wird verkündet, dass sich die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber*innen und von Menschen, die über „sichere Drittlander“ eingereist sind, auf einem neuen Höchststand befindet. Ministerpräsident Seehofer aus dem Bundesland des früheren Konzentrationslagers Dachau fordert die Errichtung neuer „Sammellager“ für Geflüchtete und im Mittelmeer zeigt sich immer deutlicher, dass die dort kreuzenden Frontex-Schiffe nur schwer zur Rettung von in Seenot geratenen Refugees zu bewegen sind.
Zu allem Überfluss wird alles dafür getan, den Anschein zu erwecken, dass das Aufnahmesystem für geflüchtete Menschen kollabiert. In Hamburg, Dresden und anderswo werden Neuankommende inzwischen in Zeltlagern untergebracht, teilweise appelieren die Behörden mittlerweile sogar an Flüchtlingsinitiativen, über das Wochenende mit Schlafplätzen auszuhelfen. Wuppertal wurden vom Land NRW binnen Tagesfrist 150 Migrant*innen zugewiesen, die von der Stadt in der Schule Yorckstraße untergebracht wurden. Es passiert das, was viele seit einiger Zeit vorhergesagt haben: Die fast tägliche Neugründung irgendwelcher „Willkommensinitiaven“ wird von den Ämtern begrüßt, weil sie an immer mehr Stellen in die Bresche springen sollen. Die selbstverschuldete Situation der Länder und Kommunen – früher vorhandene Aufnahmekapazitäten wurden zwischenzeitlich aufgegeben und massenhaft kommunaler Wohnraum an private Investoren verkauft – führt jetzt zu einer dramatischen Entwicklung und dazu, dass zivilgesellschaftliche Akteure diese politischen Fehler und Versäumnisse kompensieren und auffangen sollen. Das jedoch ist nichts anderes als eine Verlagerung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben auf das Feld des rein privaten Wohlwollens und privater Initiative.
Auch wenn wir verstehen, dass amtliche Anfragen zur „Nothilfe“ nur schwerlich zurückgewiesen werden können, sollten wir dennoch zumindest darauf bestehen, dass dann auch auf die Regeln Einfluss genommen werden kann. Wenn von Geflüchteten und Initiativen erwartet wird, dass sie die Probleme lösen, die eine unverantwortliche und kurzsichtige Politik verursachte, müssen diese das dann auch auf ihre Art tun können. Uns fiele dazu zum Beispiel als Erstes ein, dass es dann auch möglich sein muss, leerstehende Gebäude zu besetzen und dort für selbstverwaltete Unterbringung und gemeinsames Wohnen zu sorgen.
Wir schließen uns der Aussage von Rex Osa (The Voice) an:
Unterstützung für Geflüchtete muss politisch sein!
* Falls das ADA für eine Zeit schließen muss, bemühen wir uns um einen alternativen Ort für die Sprachkurse. Wir informieren euch rechtzeitig.
