Die Wuppertaler Flüchtlingsinitiative «welcome to wuppertal» (w2wtal) veröffentlicht eine Stellungnahme zum «Besuch» einer Unterkunft für Geflüchtete durch Neonazis der Partei «Die RECHTE» am Wochenende in Wuppertal-Vohwinkel.
Mit Fassungslosigkeit mussten wir aus der Presse erfahren, dass offenbar Mitglieder der Nazi-Partei «Die Rechte» am vergangenen Samstag mit Zustimmung und sogar mit Unterstützung des Hausmeisters die eben erst von Flüchtlingen bezogene Unterkunft in der Edith-Stein Straße in Wuppertal-Vohwinkel «besichtigen» konnten. Die Nazis haben bei dieser Gelegenheit darüber hinaus auch noch direkt mit einzelnen neuen Bewohnern gesprochen – wobei diese mit Sicherheit nicht wissen konnten, wem sie in dem Moment gegenüber standen.
Für das unsägliche und gefährliche Verhalten des städtischen Hausmeisters gibt es aus unserer Sicht nur drei mögliche Erklärungen: Entweder hat die Stadt ihn überhaupt nicht auf seine sensible Tätigkeit vorbereitet. Oder er handelte grob fahrlässig als er stadtbekannte Nazis durch die neue Unterkunft führte. Oder aber er handelte vorsätzlich und sympathisiert mit Nazis.
Der Vorgang an sich ist nicht nur konkret gefährlich. Er wird außerdem zum Politikum, weil es im Vorfeld der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft schon rassistische Kundgebungen von «Die Rechte» und ebenso mehrere nur schlecht kaschierte direkte Drohungen gegen das Heim und die zukünftigen BewohnerInnen gab. Bei Bürgerversammlungen im Vorfeld der Eröffnung der Unterkunft wiesen BürgerInnen mehrfach auf die Bedrohungslage durch Nazis in Wuppertal-Vohwinkel hin. Seitens der Ressortleitung Integration und Zuwanderung wurde bei der Gelegenheit unter anderem darauf verwiesen, dass die eingesetzten HausmeisterInnen – ebenso wie die FlüchtlingssozialarbeiterInnen – für die verantwortungsvolle Aufgabe besonders geschult und weitergebildet werden und dass die Stadt Wuppertal «Sicherheitskonzepte» für die Unterkünfte erarbeitet hat.
Die Geschehnisse am letzten Wochenende zeigen jetzt, dass die städtischen Konzepte vollständig gescheitert sind oder aber gar nicht umgesetzt wurden. Es stellt sich für uns die Frage: Müssen antifaschistische Wuppertaler und Wuppertalerinnen deshalb nun rund um die Uhr vor den Flüchtlingsunterkünften ausharren, um sicherzustellen, dass dort keine Nazis durch Zimmer marschieren und Geflüchtete bedrohen?!
Eine Unterkunft muss ein geschützter Raum sein!
Wir fordern die Stadt Wuppertal auf:
- Nehmen Sie öffentlich Stellung zu dem Vorfall und auch zum künftigen Einsatz des betreffenden Hausmeisters.
- Entschuldigen Sie sich bei den betroffenen Flüchtlingen für den Vorfall und erklären Sie ihnen persönlich die Hintergründe.
- Fragen Sie /die betroffenen Flüchtlinge, welche Maßnahmen für ihre eigene Sicherheit sie selbst in ihrer Unterkunft wünschen oder für erforderlich halten, um sicherzustellen, dass einerseits die Sicherheit der BewohnerInnen gewährleistet wird, und andererseits deren persönliche Freiheit – etwa Besuch zu empfangen, wann immer sie das möchten – nicht eingeschränkt wird.
Im Übrigen wiederholen wir unsere Auffassung, dass eine dezentrale Unterkunft in Privatwohnungen die beste Lösung ist, und hoffen, dass die Stadt Wuppertal weiter daran arbeitet, dieses Modell auch künftig und auch bei höheren Zahlen von Asylsuchenden als oberste Priorität beizubehalten.
welcome to wuppertal (w2wtal) am 13.4.2015
