Das erste offene Restart-Treffen am letzten März-Sonntag war für w2wtal soetwas wie eine Nagelprobe, ob es in einer Stadt wie Wuppertal noch genügend Dynamik dafür gibt, politischen Widerdstand gegen eine sich immer völkischer gerierende Asyl- und Migrationspolitik zu organisieren. Im fünften Jahr unserer Existenz stellte sich die Frage, wie angesichts vielfach verschärfter Asylgesetze und einem sich stetig brutalisierenden Abschieberegime mit antirassistischer Arbeit mit und für Migrant*innen in Wuppertal weitergemacht werden kann. (Mehr zur Ausgangslage hier)

Fürs Erste wurde die Nagelprobe bestanden. Die Teilnehmer*innen des Treffens – es waren auch einige neu Hinzugekommene dabei – legten in einer offen geführten Diskussion mehrere erste Schwerpunkte eines möglichen zukünftigen Engagements fest. Die Voraussetzung dafür ist eine weitere Verbreiterung der Basis und eine eingehendere, mit weiteren Interessierten geführte Diskussion.

Diese wollen wir am Sonntag, den 5. Mai ab 14:00 Uhr führen. Dazu möchten wir nochmals ganz herzlich alle einladen, die finden, dass es in Wuppertal (weiter) einer politischen Initiative bedarf, die dagegenhält und sich auch von immer neuen Gesetzentwürfen aus Seehofers Heimatministerium nicht einschüchtern lässt. Für das Folgetreffen zu unserem „Relaunch“ haben wir uns entschieden, die einzelnen Themen in Kleingruppen zu besprechen. Sie sollen zu einzelnen „Arbeitsgruppen“ führen, die konkrete Vorschläge für eine gemeinsame Arbeit erarbeiten. Die Runden werden zeitlich begrenzt, sodass bei Mehrfachinteresse die Diskussionsrunde auch gewechselt werden kann. Letztlich erhoffen wir uns dadurch ein möglichst umfassendes Meinungsbild.

Bei den Gesprächsrunden wird es um folgende Themenschwerpunkte gehen (weitere Themenvorschläge können jederzeit noch eingebracht werden):

Zunächst soll es um Fragen der Unterbringung geflüchteter Menschen gehen. Denn auch wenn in Wuppertal – (anders als beispielsweise in den Nachbarorten Schwelm oder Heiligenhaus, wo Geflüchtete für lange Zeit in unwürdigen Lagern leben müssen) – neu in die Stadt gezogene Menschen meist recht schnell eine eigene Wohnung suchen dürfen, bedeutet das nicht, dass ihre Wohnsituation in Ordnung ist. Eine bezahlbare, lebenswerte Wohnung zu finden, wird auch in Wuppertal zum immer größeren Problem – einige Vermietende nutzen die „Abhängigkeit von Jobcenterleistungen“ aus und bringen Leute in nicht oder nur mies sanierten „Bruchbuden“ unter. Das trifft alle Menschen, die die steigenden Mieten nicht aufbringen können – bei geflüchteten Menschen kommen aber oft noch weitere Handicaps bei der Wohnungssuche hinzu. Hinzu kommt, dass viele Menschen nicht wissen, welche Rechte sie gegenüber Vermietenden haben und wie sie sich wehren können. w2wtal möchte das Thema zu einem zukünftigen Schwerpunkt machen – jedoch ganz bewusst ohne thematische Beschränkung auf die Probleme geflüchteter Menschen, vielmehr geht es darum, gemeinsame Gegenwehr zu entwickeln.

Daran schließt sich das Thema der Unterbingung geflüchteter Menschen in Sammelunterkünften und Lagern an. Neben skandalösen Zuständen in kommunalen Unterkünften in der unmittelbaren Nachbarschaft Wuppertals (wie z.B. in Schwelm) gibt es im Umkreis, in Ratingen, auch ein so genanntes „Ankerzentrum“ (in NRW heißen sie §30a-Schwerpunkteinrichtungen). Ziel der „Ankerzentren“ ist, Menschengruppen möglichst zu isolieren, um sie schneller abschieben zu können. Kommunen sollen dadurch, dass sie nur noch Menschen mit einer „Bleibeperspektive“ aufnehmen müssen, „entlastet“ werden. Die in „Ankerzentren“ lebenden Menschen sind teilweise ohne jeden Kontakt zur Zivilgesellschaft – Ehrenamtliche haben teils keinen Zutritt, Kinder dort lebender Familien besuchen keine Schule usw. Auch für Wuppertal war ein solches Lager in der ehemaligen „Art-Fabrik“ in Heckinghauen im Gespräch. Sowohl in den kommunalen Unterbringungen als auch in den vom Land NRW betriebenen 30a-Schwerpunkteinrichtungen sollte erstes Ziel sein, mit Bewohner*innen in Kontakt zu treten und Öffentlichkeit für ihre Situation herzustellen.

Dritter Themenschwerpunkt wird das Thema „Bürger*innenasyl“ sein. Die menschenunwürdigen Abschiebungen kurz vor Weihnachten in Wuppertal haben allen klar gemacht, dass die bislang oft praktizierte Zurückhaltung der lokalen Ausländerbehörde schnell ein Ende findet wenn der politische Druck aus den Innenministerien weiter zunimmt. In mehreren Städten haben sich inzwischen Gruppen gebildet, die durch eine offen geäußerte Bereitschaft, analog zum bekannten Kirchenasyl von Abschiebung Bedrohte unterzubringen und ggf. auch zu verstecken, ihre Haltung zur immer brutaleren Abschiebemaschinerie artikulieren. Mit dem Thema sind viele praktische, inhaltliche und juristische Fragen verbunden. Uns geht es zunächst darum, zu klären, ob wir in der Lage sind, in Wuppertal eine breitere Öffentlichkeit auf das Thema anzusprechen und für ein „Bürger*innenasyl“ auch in dieser Stadt zu werben.

Und dann soll es auch noch um die Fortführung eher allgemein politischer Arbeit gehen. Wie kann w2wtal seine gut etablierten und teilweise auch transnational vernetzten Infokanäle in Zukunft weiter nutzen und antirassistischen Positionen in den gesellschaftlichen Diskursen auch unserer Stadt mehr Raum verschaffen? Angedacht ist beispielsweise die Gründung einer Redaktionsgruppe. Zudem besteht nach wie vor Interesse an der Organisation politischer Veranstaltungen, nicht nur, aber vor allem auch für neu nach Wuppertal gekommene Menschen. Wie lassen sich entsprechende Veranstaltungen organisieren und welche Themen wären am Dringlichsten? Wie lassen sich Neu-Wuppertaler*innen hierfür am besten ansprechen? Auch hier erhoffen wir uns das Entstehen einer Gruppe, die dazu Ideen entwickelt.

Wir würden uns über euer zahlreiches Erscheinen sehr freuen und sind gespannt auf eure Ideen und Vorschläge.

2. w2wtal „Relaunch“-Treffen: Sonntag, 5.5., 14 Uhr
Robertstraße 5a, Wuppertal-Elberfeld

Den Flyer zur Einladung gibt es oben rechts als jpg und als pdf.

Warum ich als w2wtal-Mitgründer die Notwendigkeit eines Neustarts sehe.
Von Lobanowskji

Seit sich unsere Gruppe Ende 2014 zusammenfand – damals mit dem Impuls, sich für konkrete solidarische Strukturen für Illegalisierte einzusetzen – ist viel passiert. Der „Sommer der Migration“ 2015 hatte auch den Fokus unserer Gruppe verschoben; wie so viele andere auch, engagierten wir uns vor allem mit und für neu in Wuppertal angekomme Menschen. Wir sind froh, dass diese Arbeit noch immer von vielen fortgesetzt wird.

Für uns ist dieser Weg jedoch an eine Art Ende gekommen. Wir – oder zumindest jene, die w2wtal 2014 ins Leben gerufen hatten – betrachten Migration als ein zentrales Feld gesellschaftlich-politischer Konflikte. Da können wir nicht darüber hinweggehen, dass es in Folge jenes „Migrationssommers 2015“ zu dramatischen Verschiebungen der Politik gekommen ist. Deren Konsequenzen haben zu einer Situation geführt, in der die Bedingungen für flüchtende Menschen und andere Migrant*innen die Rechtlosigkeit, Ausgrenzung, den offenem Rassismus und die Bedrohung inzwischen noch übertreffen, die 2014 Anlass der Gründung von w2wtal waren. Wir mussten lernen, dass es durchaus „immer noch schlimmer“ geht. Und die Pläne der Bundesregierung zeigen, dass die Entrechtung geflüchteter Menschen immer noch weiter vorangetrieben werden soll.

Gleichzeitig sehen wir, dass trotz einem seit Jahren andauernden Trommelfeuers durch die Vertreter*innen eines „autoritären Nationalradikalismus“ (Wilhelm Heitmeyer) noch immer eine (große) Mehrheit für die weitere Aufnahme von Geflüchteten besteht und dass noch immer viele Millionen Menschen die Arbeit mit und für Migrant*innen fortsetzen. Auch teilt eine große Mehrheit der Bevölkerung das Dogma von „Abschiebungen um jeden Preis“ nicht. (Ganz aktuell belegen das Zahlen der Friedrich-Ebert Stiftung aus diesem Monat.) Dieser Wille zur Aufnahme von Geflüchteten und zur rechtlichen Gleichstellung hier angekommener Menschen wird öffentlich auch massenhaft formuliert, sei es bei den vielen Demonstrationen und Appellen der „Seebrücke“-Bündnisse, den vielen lokalen Beschlüssen, Städte zu „sicheren Häfen“ zu machen oder bei der „Unteilbar“-Demonstration in Berlin, bei der über 250.000 Menschen gegen eine Politik der Ausgrenzung und Entrechtung auf die Straße gingen.

Das alles wird von den Regierenden mit dröhnendem Schweigen quittiert; so, als fände es überhaupt nicht statt. Wenn stattdessen in ganz Europa menschenfeindliche Grundsatzentscheidungen formuliert und durchgesetzt werden, liegt es demnach nicht fehlender gesellschaftlichen Bereitschaft und auch nicht an notwendigen Ressourcen. Vielmehr haben Politiker*innen einer vorgeblich „bürgerlichen Mitte“ die Gelegenheit völkisch-nationaler Mobilisierungen genutzt, in einer Art „Putsch“ einen (nicht nur) migrationspolitischen Rücksturz in finstere Zeiten zu inszenieren. Den globalen ökonomischen und ökologischen Katastrophen, die durch die weltweite Migrationsbewegung auch zu den Verursachern in die Kernländer Europas hineingetragen werden, begegnen die Regierenden in Europa mit immer tödlicheren Barrieren an den EU-Außengrenzen, neuen Lagerregimes für jene, die es dennoch hierher schaffen und am Ende gar mit SEK-Hetzjagden auf „Ausreisepflichtige“ (wie am 19. März in Nürnberg).

Darin manifestiert sich ein absoluter Unwille von Krisenprofiteuren zu substanziellen Veränderungen. (Das gleiche lässt sich im Übrigen auch bei einem Thema wie Klimaschutz feststellen.) Jeder Verweis auf eine angebliche „Belastungsgrenze“ der Bevölkerung ist so nichts anderes als der Versuch, weite Teile der Gesellschaft in eine Art Mithaftung zu nehmen und zum Komplizen des eigenen Handelns zu machen. Wir wollen diese Politik nicht hinnehmen und durch eine Fortsetzung rein unterstützender Arbeit mit und für geflüchtete Menschen auch noch gesellschaftlich abfedern. Vielmehr sehen wir es als notwendig an, dem nationalradikalen „Putsch“ unseren politischen Widerstand entgegenzusetzen – auch auf lokaler Ebene.

Es ist uns bewusst, dass es außerhalb Deutschlands dort noch finsterer aussieht, wo Rechte mithilfe der „bürgerlichen Mitte“ bereits regieren, etwa in Österreich – von Ungarn oder Polen gar nicht erst zu reden. (Das zeigt jedoch nur, dass sich niemand auf eben diese Kräfte der „bürgerlichen Mitte“ verlassen kann.) Und ebenso wissen wir, dass es auch innerhalb Deutschlands für Migrant*innen noch härtere Bedingungen gibt als in Wuppertal. Doch auch in dieser Stadt fanden kurz vor dem Jahreswechsel unmenschliche Abschiebungen statt, bei denen Menschen mitten in der Nacht aus ihrem Leben gerissen wurden. Auch hier setzt ein neuer Polizeipräsident vermehrt auf rassistische Kontrollen im Alltag. Auch hier ist das viel gelobte Prinzip der „eigenen Wohnung“ kein Schutz vor Vermietern, die die Lage der Menschen ausnutzen. Und nicht zuletzt sind in unmittelbarer Nachbarschaft wie etwa in Schwelm, Menschen jahrelang in unwürdigen Lagern untergebracht, oder es verschwinden ganze Familien in der Isolation, wie im so genannten „Anker-Zentrum“ in Ratingen. Unter der weichen Decke eines Labels als „flüchtlingsfreundlicher“ Stadt läuft das alles ohne größeren Protest fast unbemerkt ab.

Wenn wir uns an einem Scheidepunkt unserer bisherigen Arbeit befinden, an dem wir nicht so weitermachen können wie in den letzten Jahren, wollen wir nicht einfach „verschwinden“, sondern stattdessen zu einer Neugründung einer migrationspolitisch konsequenten Gruppe in Wuppertal aufrufen. Wir verstehen diesen Aufruf als Angebot an alle, die das alles nicht länger stumm verfolgen wollen. Denn wir brauchen euch als Mitstreiter*innen für einen Neustart: Um die politische Arbeit fortzusetzen und Ideen zu entwicklen, wie wir in Wuppertal praktisch eingreifen können.

Siehe auch die Einladung zu einem Offenen „Neustart“-Treffen von welcome2wuppertal (w2wtal) am Sonntag, den 31.März um 14:00 Uhr im „Forum Robertstraße“