(English)
Wir rufen alle auf, mit uns am Samstag, den 5.Dezember an zwei Demonstrationen in Solingen und Düsseldorf teilzunehmen und laden alle danach zu unserem regulären w2wtal-Abend ins Café Stil-Bruch ein.
Nachdem vor nur acht Wochen das Asylrecht verschärft wurde, existieren bereits neue Pläne, die Bedingungen für Geflüchtete weiter zu erschweren. Die geplanten neuen Verschärfungen des Asylgesetzes werden die Probleme der deutschen und der europäischen Regierungen nicht lösen – sie werden aber zu einer weiteren Spaltung und zu einer Isolierung in der Gesellschaft führen.
Die deutsche Regierung plant mit dem neuen Gesetz zum Beispiel, dass syrische Geflüchtete ihre Familien zwei unerträglich lange Jahre dem grausamen Krieg aussetzen sollen, bevor sie sie in Sicherheit bringen können. Das ist für uns ein entsetzlicher Gedanke. Die Sorgen um die Frauen, Männer und Kinder, die in Syrien bleiben, verhindern ein normales Leben in Deutschland. Die Angst, wenn auch sie sich auf den gefährlichen Weg über das Meer und den Balkan machen frisst Seelen.
Deshalb wollen wir sichere Fluchtwege aus der Katastrophe. Familiennachzug nach Deutschland ist die zur Zeit letzte verbliebene Hoffnung auf eine sichere Reise der Angehörigen nach Europa. Allen sollte klar sein, dass die Gesetze niemanden daran hindern werden, die Familie in Sicherheit zu bringen oder eine Lebensperspektive zu suchen. Sie werden nur die Wege dahin gefährlicher machen.
Auch Abschiebungen sollen erleichtert werden. In Zukunft sollen auch schwer kranke und traumatisierte Menschen abgeschoben werden können. Wir kennen schwer Erkrankte. Mit einigen waren einzelne von uns zusammen auf der Flucht. Auf der gefährlichen Reise wurde ihnen geholfen, die Strapazen zu überstehen. Anstatt ihnen zu helfen, will die Regierung sie nun aus dem Land werfen, um den Rechten und Rassisten einen Gefallen zu tun. Das ist vollkommen inakzeptabel. Dieses Land ist ein reiches Land. Kranke hinauszuschicken, ist würdelos und unsolidarisch.
Künftig sollen auch alle, die ohne Papiere einreisen mussten, in riesigen Lagern einem so genannten «beschleunigten Asylverfahren» unterzogen werden. Wieso sollen diejenigen, die ihre Papiere bei der Flucht verloren haben, jetzt in Lager gesteckt werden? In nur drei Wochen soll dort über ihre Asylanträge entschieden werden. Die unter uns, die seit Monaten auf eine Bearbeitung ihrer Anträge warten, können sich nicht vorstellen, wie das funktionieren soll, ohne entweder das Recht auf ein faires Verfahren zu verletzen oder «normale» Verfahren noch mehr in die Länge zu ziehen.
Der Plan, viele Menschen in solche Sonderlager zu schicken, sie ihrer Rechte zu berauben und sie durch eine verschärfte Residenzpflicht noch weiter von der Gesellschaft zu isolieren, ist ein weiterer Schritt, Flüchtende in Menschen mit verschiedenem Wert einzuteilen. Es ist unerträglich, Menschen abzuschieben um für die «neuen» Refugees Platz zu machen. Wir stehen zusammen. Ihr macht Unterschiede bei den Fluchtgründen, nicht wir!
Wir sind den sehr vielen Menschen, die den Refugees in den letzten Monaten geholfen haben, wirklich dankbar. Wir hoffen, dass die Solidarität in Zukunft zurückgegeben werden kann. Doch jetzt haben wir nochmals eine dringende Bitte: Wir wissen, dass ihr viel Zeit und Energie in die Projekte steckt, mit denen ihr Refugees helft – doch ihr müsst euch nun die Zeit dafür nehmen, mit uns dieses neue Gesetz zu verhindern!
Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der alle einen Platz haben. Alle sind bereit, an einer solchen Gesellschaft mitzuarbeiten, und Lösungen für Probleme zu suchen. Als Refugees und ihre Freund*innen machen wir damit ein Angebot zur Integration. Doch dafür müssen alle über geplante Änderungen der Gesetze und der Bedingungen informiert werden. Wenn es keine echte Information gibt, können Wissen und Erfahrungen nicht für die Lösung von Problemen eingebracht werden.
Jeder und jede muss an den Diskussionen beteiligt werden. Die Menschen sind jetzt hier. Deshalb fordern wir euch auf, zusammen zu leben und zu entscheiden, wie wir in Zukunft gemeinsam leben wollen.
Kommt alle!
Wir wollen um 11 Uhr in Solingen und in Düsseldorf um 15 Uhr demonstrieren. Es gibt auch einen Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise um 9:50 Uhr an der Schwebebahn am Döppersberg.
Der reguläre w2wtal-Abend startet danach um 19:00 Uhr im Café Stil-Bruch. Es wird selbstgekochtes Essen, Tee und andere Getränke, Gespräche, Musik und ein nettes Chill-Out nach den Demonstrationen geben. (Adresse: Otto-Böhne Platz, Ölberg in Wuppertal-Elberfeld; ihr könnt direkt mit der Buslinie 643, Richtung «Nordstadt/Lutherstift» hinkommen. Steigt am «Otto-Böhne Platz» aus.)
