Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt.
Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge der JVA Büren nicht hinnehmbar waren – unter anderem weil Abschiebegefangene im Bürener Hochsicherheitsgefängnis unter den gleichen Bedingungen eingesperrt wurden wie Strafgefangene. Das ist gesetzeswidrig. Einige der in Büren inhaftierten Geflüchteten wurden nach Berlin verlegt, andere mussten freigelassen werden.
Anstatt jedoch die Abschiebehaft abzuschaffen, setzten das Innenministerium in NRW und Innenminister Jäger (SPD) jedoch alles daran, diese ´wieder zu ermöglichen. Im April 2015 hat der Landtag NRW ein entsprechendes Abschiebehaftvollzugsgesetz beschlossen. Wesentliche Änderungen sind nicht erkennbar. Das neue Gesetz ist größtenteils an die bisherigen Regelungen angelehnt und verweist explizit auf das Strafvollzugsgesetz. Das heißt: Alles bleibt beim Alten und geflüchtete Menschen werden weiterhin wie Strafgefangene behandelt.
Aus „Kostengründen“ werden nicht einmal die eigentlich nötigen Umbaumaßnahmen wie das Entfernen der Feinvergitterung an den Fenstern vorgenommen. Auch zukünftig werden Telefongespräche nur zu überhöhten Gebühren an Kartentelefonen in der JVA Büren möglich sein, und nach wie vor wird es nur einen stark zensierten und überwachten Internetzugang geben.
Mit der Wiedereröffnung der JVA Büren kommen die Politiker der SPD und der Grünen den Wünschen der Ausländerbehörde nach, mehr und mehr geflüchtete Menschen inhaftieren zu können. Seit der (durch das EuGH-Urteil erzwungenen) Aussetzung der Abschiebehaft in Büren im Juli 2014 mussten geflüchtete Menschen in das Abschiebegewahrsam nach Berlin verlegt werden, was mit weiten Wegen und Kosten verbunden war. Die Behörden haben deswegen zu milderen Mittel, wie z.B. Meldeauflagen, gegriffen. Mit der Wiedereröffnung von Deutschlands größtem Abschiebeknast ist damit zu rechnen, dass die Zahl der inhaftierten Geflüchteten nun um 400 bis 500 Prozent steigen wird.
Der kommende Protest richtet sich jedoch nicht gegen ein unzureichendes Gesetz, gegen «inhumane Bedingungen der Abschiebehaft», sondern gegen Abschiebehaft als solche! Geflüchtete Menschen dürfen nicht eingesperrt werden! Die Abschiebehaft muss sofort abgeschafft werden!
Am Samstag, den 30.05.2015 wird es eine große Demo gegen die Wiedereröffnung des Knasts in Büren geben. (Start 12:00 Uhr) Wenn genügend Menschen Interesse haben, an der Demonstration teilzunehmen, wird die Initiative «w2wtal» versuchen, eine gemeinsame Anreise von Wuppertal nach Büren zu organisieren.
Weitere Infos: buerendemo.blogsport.de
