Zur Sitzung des Wuppertaler Integrationsrates am Dienstag, 21.6., bzw. zur Sitzung des Wuppertaler Stadtrates am 4.7. und zum Antrag der Partei «die LINKE» «Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufnehmen» vom 17.6.2016
Wir fordern den Wuppertaler Integrations-, bzw. Stadtrat auf, unserer Initiative zur Aufnahme von in griechischen Aufnahmelagern festsitzenden Geflüchteten und damit dem Antrag der Ratsfraktion «Die LINKE» zuzustimmen!
Wir – welcome2wuppertal (w2wtal) – freuen uns sehr, dass die Wuppertaler Ratsfraktion der Partei Die LINKE unsere Initiative zur Aufnahme von in griechischen Aufnahmelagern festsitzenden Geflüchteten nun mit einem Antrag in den Integrations- bzw. Stadtrat der Stadt Wuppertal einbringt.
Mit unserem Offenen Brief an den Oberbürgermeister von Wuppertal und die im Stadtrat vertretenen Parteien (Ausnahme: Pro Deutschland/ Republikaner) vom 25. April 2016 haben wir die Verantwortlichen aufgefordert, sich für eine politische Erklärung des Stadtrates einzusetzen, in der die Bundes-, bzw. Landesregierungen aufgefordert werden, die seinerzeit noch im provisorischen Camp in Idomeni an der griechisch/ mazedonischen Grenze Festsitzenden aus humanitären Gründen in Deutschland aufzunehmen. Der Wuppertaler Stadtrat sollte in der Erklärung zudem seine Bereitschaft signalisieren, von den Aufzunehmenden ein angemessenes Kontingent in Wuppertal aufzunehmen. Reaktionen auf unser Anliegen blieben bislang weitgehend aus. Umso mehr begrüßen wir die in den entsprechenden Gremien der Stadt jetzt zu erwartende öffentliche Diskussion.
Denn auch nach der Räumung der inoffiziellen Flüchtlingscamps in Griechenland halten wir selbstverständlich an unserer Forderung fest, die Grenzen für die in einer Sackgasse in Griechenland befindlichen Menschen wieder zu öffnen. Die Bedingungen in den «offiziellen Camps», in die die Frauen, Männer und Kinder verbracht worden sind, sind nach übereinstimmenden Berichten teilweise noch schlimmer als zuvor in Idomeni. So gibt es zu wenig Wasser, die Lager sind verdreckt, die Hallendecken oft undicht und es fehlt an Möglichkeiten, die dringend benötigten Mobiltelefone aufzuladen. Freiwillige Helfer und Helferinnen haben oft keinen Zutritt.
Zudem scheitern die Menschen immer wieder mit ihren verzweifelten Versuchen, in Griechenland Asyl zu beantragen, das überforderte griechische Asylsystem ist trotz gegenteiliger Beteuerungen der Regierung kollabiert, Kontakt zu zuständigen Stellen reine Glückssache. Dies alles geschieht, während in Deutschland erst im letzten Jahr mit großem Aufwand räumliche und personelle Strukturen geschaffen wurden, um Menschen in Not aufzunehmen. Viele der Einrichtungen sind mittlerweile unbenutzt und viele der gerade erst eilig eingestellten Kräfte inzwischen von Entlassung bedroht, weil viele der Flüchtenden Deutschland gar nicht erst erreichen. Den Menschen trotz vorhandener Möglichkeiten jede Hilfe zu verweigern, ist nicht akzeptabel.
Wir wissen, dass wir mit der Forderung, die Verweigerungshaltung aufzugeben, nicht alleine stehen. In einigen Städten und auch in Landesparlamenten gab und gibt es ähnliche Initiativen wie in Wuppertal. In Offenbach, München, Osnabrück, in Schleswig-Holstein oder im bayrischen Landtag wurde Ähnliches thematisiert. In Osnabrück beschloss der Stadtrat erst letzte Woche eine ähnliche Erklärung und signalisierte die Bereitschaft, fünfzig Geflüchtete aus Griechenland in Osnabrück aufzunehmen. Die Forderungen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland wurden durch viele Initiativen, von Orts- bzw. Landesverbänden der Grünen, durch VertreterInnen der Partei die LINKE, den Minsterpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, und sogar von der bayrischen Landtagsfraktion der SPD erhoben. Mittlerweile haben sich auch ProAsyl und die verschiedenen Flüchtlingsräte die Forderung zu eigen gemacht.
Der Wuppertaler Stadtrat hat die Chance, nach Osnabrück als zweite Großstadt ein Zeichen für Humanität und das Grundrecht auf Asyl zu setzen und dazu beizutragen, die kaum noch stattfindende öffentliche Diskussion um geschlossene Grenzen im Sinne der Menschen wieder anzustoßen. Er kann mit einer politischen Erklärung dabei helfen, das Abschieben der Flüchtenden in die Unsichtbarkeit zu verhindern. Nicht zuletzt kann der Stadtrat jenen Neu-WuppertalerInnen, deren Angehörige auf dem Weg zu ihren Familien in Wuppertal festgehalten werden, mit einer Erklärung signalisieren, dass sie dazugehören und sich die lokale Politik für sie und ihre Familien einsetzt.
Wir appellieren daher an die VertreterInnen im Integrationsrat und an die Verordneten des Stadtrates, dem Antrag der Ratsfraktion «die LINKE» am 21.6. bzw. am 4.7. zuzustimmen. Bei w2wtal engagierte Neu-WuppertalerInnen und alteingesessene AktivistInnen werden die Diskussion im Stadtrat aufmerksam verfolgen. Für unsere neu in Wuppertal lebenden Freunde und Freundinnen wird die Debatte um das Schicksal der Menschen auf der Flucht auch eine Lehrstunde in Sachen demokratischer Verhältnisse in Deutschland sein.
w2wtal am 20.6.2016
Unser Offener Brief vom 17.4.2016
Antrag der Ratsfraktion „DIE LINKE“
Einige Links zu in der PM genannten anderen initiativen:
Offenbach
München
Osnabrück
Schleswig-Holstein
Bayrischer Landtag
Ministerpräsident Thüringen
Pressemitteilung ProAsyl
Positive Entscheidung Osnabrück
